RAK aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder,

das derzeit auch in der Anwaltschaft allumfassende Thema lautet Corona. Angesichts der vielen Fragen rund um diese Thematik und zur besseren Koordinierung möchten wir auf die Informationsseite der Bundesrechtsanwaltskammer zum Thema Corona verweisen. Den direkten Link finden Sie hier. 

Dort finden Sie u.a. die Hotlines zum Thema Kurzarbeitergeld, Fördermaßnahmen und allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen. Ferner sind dort z.B. Verhaltenshinweise, aktuelle Informationen der Bundesregierung und berufsrechtliche Hinweise zu finden.

Ferner verlinken wir Ihnen hier die Informationen und Maßnahmen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen hat hier eine Sonderseite bezüglich Corona eingerichtet für Kundenanliegen zu insbesondere leistungsrechtlichen Fragen und Arbeitslosmeldungen. Arbeitgeber wenden sich bitte an die Servicenummer 0800 4 5555 20. Sodann hat die Bundesagentur für Arbeit Erklärvideos zu den Sonderregelungen bei Kurzarbeitergeld aufgenommen:

Voraussetzungen
Verfahren

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern alles Gute und Gesundheit.



Ihr Team der Geschäftsstelle
der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
sehr geehrte Rechtsanwältinnen,

ab dem 01.01.2020 werden die Gerichte der Verwaltsungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt von der Möglichkeit Gebrauch machen, gerichtliche Dokumente proaktiv in elektronischer Form über das beA zuzustellen bzw. zu versenden.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Hinweisblatt der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt.


Ihr Team der Geschäftsstelle
Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

am 04.05.2019 fand die 77. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern in Hildesheim statt. 

Schwerpunktmäßig befassten sich die Teilnehmer mit dem aktuellen Stand der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung als auch im Rahmen ihres Generalthemas „Auswirkungen der neuen Entwicklungen des Rechtsdienstleistungsmarktes auf die anwaltliche Vergütung“ mit der Frage der (Teil-) Freigabe des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO i. V. m. § 4a RVG.

Das Kurzprotokoll haben wir für Sie im geschützten Mitgliederbereich veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Geschäftsstelle
der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass der elektronische Rechtsverkehr im Hinblick auf das bereits automatisierte Mahnverfahren zum 01.01.2020 weiter ausgebaut wird. Ab diesem Zeitpunkt müssen nicht nur die Anträge, sondern auch die Widersprüche gegen Mahnbescheide in maschinell-lesbarer Form eingereicht werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen amtliche Vordrucke dann nicht mehr nutzen. §§ 689 und 702 ZPO treten zum 01.01.2020 in entsprechend angepasster Form in Kraft.

Wir verweisen zur Verdeutlichung auf den beA-Newsletter 17/2019 sowie auf die Ausführungen beim gemeinsamen Portal der Mahngerichte aller Bundesländer.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Geschäftsstelle
Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt


Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

die Wahl zur Satzungsversammlung der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt wurde am 20.04.2019 abgeschlossen. Das Ergebnis teilen wir wie folgt mit:

In das Wählerverzeichnis waren 1.654 Wahlberechtigte eingetragen. Der Wahlausschuss hat am 26.04.2019 festgestellt, dass insgesamt 600 Stimmen abgegeben worden sind. Dies ergibt eine Wahlbeteiligung von 36,28 %. Für ungültig erklärt wurden 47 Stimmen.

Von den 553 gültigen Stimmen entfielen:

auf Herrn Rechtsanwalt Matthias Natho 277 Stimmen,
auf Herrn Rechtsanwalt Marko Rummel 276 Stimmen.

Gewählt gem. § 191b Abs. 2 S. 4 BRAO wurde somit Herr Rechtsanwalt Matthias Natho.

Nachrücker gem. § 191 b Abs. 3 BRAO ist Herr Rechtsanwalt Marko Rummel.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

G. Kutscher
Präsident


Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Wahlberechtigt waren                                         1.658 Kammermitglieder.

An der Wahl teilgenommen haben                        610 Kammermitglieder.


Von den eingegangen Rücksendeumschlägen

wurden                                                                     46 als ungültig aussortiert,

sodass                                                                    564 gültige Stimmzettel vorlagen.


Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen:

- RAin Nadine Schwede-Hille:                                 379 Stimmen

- RA Guido Kutscher:                                              337 Stimmen

- RA Marco Dienemann:                                          323 Stimmen

- RA Christian Lisec:                                                311 Stimmen

- RA Marten Keil:                                                     304 Stimmen

- RA René Meier:                                                     280 Stimmen

- RA Lars Mörchen:                                                  277 Stimmen

- RA Tobias Küverling:                                              230 Stimmen

- RA Normen Pitschke:                                             218 Stimmen

- RA Guntram Meiß:                                                 177 Stimmen


Damit sind in den Vorstand gewählt:

RAin Schwede-Hille, RA Guido Kutscher, RA Marco Dienemann, RA Christian Lisec, RA Marten Keil, RA René Meier, RA Lars Mörchen.

Ersatzmitglieder sind:

RA Tobias Küverling, RA Normen Pitschke, RA Guntram Meiß.


Der Wahlausschuss

Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

der Wahlausschuss macht gemäß Wahlordnung nachfolgend die zur Wahl stehenden Kandidaten bekannt:

- Marco Dienemann, Halle (Saale)
- Marten Keil, Halle (Saale)
- Guido Kutscher, Halle (Saale)
- Tobias Küverling, Halle (Saale)
- Christian Lisec, Magdeburg
- René Meier, Dessau-Roßlau
- Guntram Meiß, Magdeburg
- Lars Mörchen, Magdeburg
- Normen Pitschke, Magdeburg
- Nadine Schwede-Hille, Ballenstedt

Die Wahlunterlagen wurden am heutigen Tage, 23.01.2019, versandt.

Die Wahlfrist geht vom 29.01.2019 - 19.02.2019.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Der Wahlausschuss

Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

wir geben bekannt, dass durch den Wahlausschuss gemäß Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt am 07.01.2019 das endgültige Wählerverzeichnis festgestellt wurde.  Dieses liegt in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt während der üblichen Geschäftszeiten zur persönlichen Einsichtnahme durch die Mitglieder aus.

Des Weiteren erfolgte der Aufruf zur Unterbreitung von Wahlvorschlägen über das beA-System.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt Kutscher
Präsident


Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

in Vorbereitung auf die Vorstandswahl 2019 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt den Wahlausschuss bestellt. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses finden Sie im Mitgliederbereich unter "Mitglieder aktuell" (hierzu müssen Sie eingeloggt sein).

Ferner geben wir bekannt, dass das Wählerverzeichnis gemäß Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 04.12.2018 - 18.12.2018 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zur Einsichtnahme ausliegt.

Über weitere Termine bezüglich der Vorstandswahl 2019 werden wir an dieser Stelle zu gegebener Zeit berichten und informieren.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt Kutscher
Präsident


Sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Kolleginnen,

das Hessische Ministerium der Justiz teilte der Bundesrechtsanwaltskammer sowie den hessischen Rechtsanwaltskammern mit dem beigefügten Schreiben mit, dass die hessische Justiz mit dem Start des besonderen elektronischen Anwalts- postfaches von der Möglichkeit Gebrauch macht, Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über deren beA zu versenden.