Angebote für Corona-Schutzimpfungen werden ausgeweitet

05.05.2021

Magdeburg. Ab dem 15. Mai können in Sachsen-Anhalt auch alle Impfberechtigten der Priorität 3 eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Termine können für die Impfzentren gebucht oder mit den Haus- und Fachärzten, die Impfungen anbieten, vereinbart werden, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch in Magdeburg mitteilte.

Impfpriorisierung in der Rechtspflege

In Fortentwicklung der Angelegenheit anbei das Schreiben an die Gesundheitsministerin:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

aus den Reihen der Anwaltschaft erhielt ich die Information, dass impfbereite Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Sachsen-Anhalt nebst Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach anfänglicher Möglichkeit der Terminvereinbarung dann zum vereinbarten Termin abgewiesen und nicht geimpft wurden. Als Grund soll angegeben worden sein, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht der Priorität nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV unterfallen würden, anders als etwa Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Sollte tatsächlich eine derartige Begründung gegeben worden sein, werden Sie verstehen, dass ich nachdrücklich intervenieren müsste. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und die Vertreter Ihres Hauses auch die Belange der Anwaltschaft im Lande Sachsen-Anhalt im Blick haben und deren Rolle - nicht nur als Organ der Rechtspflege (§ 1 Abs. 1 BRAO) im Allgemeinen - sondern auch bei der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen im Besonderen im Blick haben.

Am 08.02.2021 löste eine Neufassung die CoronaImpfV vom 18.12.2020 ab. Darin wurde bei der Auflistung der Berechtigten mit „erhöhter Priorität"(= 3. Impfgruppe) in § 4 Abs. 1 Nr. 4b die Gruppe der „Personen in besonders relevanter Position in der Justiz“ um den Zusatz „und Rechtspflege“ erweitert. In der Begründung heißt es dazu: „Unter den Begriff der Rechtspflege fallen insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare“. Dies gilt unverändert mit der CoronaImpfV vom 31.03.2021.

Ich gehe davon aus, dass die CoronaImpfV in ihrer aktuellen Fassung auch in Sachsen-Anhalt Anwendung findet. Da mich vermehrt Anfragen von Kolleginnen und Kollegen erreichen, welche Nachweise erforderlich wären, bin ich für eine Mitteilung dankbar, welche Nachweise von den Impfbereiten vor Ort vorzulegen sind (Rechtsanwaltsausweis/Arbeitgeberbescheinigung etc.).

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich im Dienste der Rechtspflege ihren Beitrag zur Sicherung des Rechtsstaates auch in diesen für uns alle schwierigen Zeiten. Insbesondere auch im Dienste derer, die durch die Pandemie und deren Folgen erheblich betroffen sind, ist die anwaltliche Tätigkeit im direkten Kontakt zwingend. So sind vielfach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verfahren nach dem FamFG als Verfahrensbeistand für Kinder/Jugendliche tätig und machen zur Wahrung der Kinderrechte auch
Hausbesuche. Auch in Betreuungsangelegenheiten ist die Tätigkeit von Verfahrensbeiständen in den Pflegeeinrichtungen unmittelbar vor Ort gemeinsam mit Richterinnen und Richtern erforderlich. Auf die Tätigkeit im Zusammenhang mit Maßnahmen des Strafvollzugs muss ich sicherlich nicht gesondert hinweisen.

An dieser Stelle danke ich Ihnen und der Landesregierung nochmals ausdrücklich, dass in unserem Bundesland zu keiner Zeit die Systemrelevanz der Anwaltschaft in Frage stand. Bereits mit der ersten Eindämmungsverordnung war die Systemrelevanz anerkannt. Dies hat die Anwaltschaft in Sachsen-Anhalt auch immer als entsprechende Wertschätzung durch die Landesregierung verstanden.

Für Erörterungen in der Sache stehe ich Ihnen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Kutscher

Rechtsanwalt

Präsident

Impfpriorisierung

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Thema Impfpriorisierung für Rechtsanwälte erreichten uns zwischenzeitlich einige Anfragen. Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter haben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) CoronaImpfV einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“ (= Stufe 3).

In der Landeshauptstadt Magdeburg wurden zwischenzeitlich die ersten Termine an Rechtsanwälte vergeben. Setzen Sie sich bitte direkt mit Ihren Gesundheitsämtern/Impfzentren oder Hausärzten in Verbindung.

Bleiben Sie gesund!

Lisec

Rechtsanwalt

Referent der Geschäftsstelle

Vorstandswahl 2021

An alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Betr.: Wahlvorschläge für die Vorstandswahl 2021

Frist:  21.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Wählerverzeichnis am 05.01.2021 nunmehr endgültig durch den Wahlausschuss festgestellt ist, werden die Mitglieder zur Einreichung von Wahlvorschlägen bis zum 21.01.2021 aufgerufen.

Zu wählen sind 6 Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit am 31.03.2021 endet.

Wahlvorschläge können gem. § 5 der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt wie folgt unterbreitet werden:

§ 5

Wahlvorschläge

1. Wahlvorschläge können in Schriftform oder in elektronischer Form gem. § 126a BGB bis zum letzten Tag der dafür vom Wahlausschuss bestimmten Frist in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden. Die Textform gem. § 126b BGB ist unzulässig. Ein Wahlvorschlag gilt als rechtzeitig eingegangen, wenn er bis 12.00 Uhr des Folgetages in der Geschäftsstelle eingeht. Der Wahlvorschlag muss Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift der vorgeschlagenen Bewerber enthalten.

2. Der Vorschlag muss von einem anderen wahlberechtigten Kammermitglied unterschrieben sein. Jeder Unterschrift sind zur Identifikation Familiennamen, Vorname und Kanzleianschrift des Unterzeichners beizufügen.

3. Jedes wahlberechtige Kammermitglied kann mehrere Wahlvorschläge einreichen. Es dürfen nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Kammermitglieder zum Vorstand zu wählen sind.

4. Vorgeschlagen werden kann nur, wer im Wählerverzeichnis steht und nicht gemäß § 66 BRAO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

5. Zur Wahl steht nur, wer in einem ordnungsgemäßen und rechtzeitig eingereichten Wahlvorschlag benannt ist.

6. Dem Wahlvorschlag ist eine unterschriebene Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen beizufügen. Der Vorgeschlagene hat zugleich zu erklären, dass ihm Umstände, die seine Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind.

7. Sowohl bei der Abgabe von Wahlvorschlägen als auch bei der Einverständniserklärung ist eine Vertretung ausgeschlossen.

Das am 05.01.2021 endgültig festgestellte Wählerverzeichnis liegt bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer während der üblichen Geschäftszeiten zur persönlichen Einsichtnahme durch die Mitglieder aus.

Für Ihre Mitarbeit bedanken wir uns bereits jetzt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Der Wahlausschuss

05.01.2021

Fortbildung in Zeiten von Corona

Die Covid-19-Pandemie stellt Fachanwältinnen und Fachanwälte  in Bezug auf die Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO aktuell vor besondere Herausforderungen. Seit März 2020 waren infolge des ersten Lockdown zunächst alle Präsenzveranstaltungen weggefallen. Erfreulicherweise haben einige Fortbildungsanbieter diese nach dem Lockdown teilweise wieder aufgenommen. Viele Veranstalter waren dazu übergegangen, Online-Kurse, Webinare oder vergleichbare Formate anzubieten, die den Anforderungen an § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Trotz allem berichteten gerade Kollegen mit einer Spezialisierung in kleineren Fachgebieten davon, dass sich die Erfüllung der Fortbildungspflicht aufgrund des noch sehr geringen Angebots ausschließlich anhand dieser Formate schwierig gestaltet. Erneut wird nun mit dem ab 16.12.2020 beginnenden zweiten Lockdown die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung erheblich schwieriger, teilweise vielleicht sogar unmöglich.

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