RAK aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

in den letzten Tagen erreichten die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt Schreiben von Kolleginnen und Kollegen zum Thema Kündigung von Rechtsanwalt-Sammelanderkonten aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum Geldwäschegesetz.

Dazu verweisen wir auf die folgende Presseerklärung der BRAK.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen



Lisec
Rechtsanwalt
Geschäftsführer

 

BRAK kritisiert Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken

Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.


Nachdem sich am Montag Nachrichten dazu häuften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kündigen, hat sich Rechtsanwältin Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am heutigen Tag mit Schreiben an das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), den Bundesverband deutscher Banken (BdB) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewendet.


Nach Auffassung von Paul sind die ausgesprochenen Kündigungen nicht nur überflüssig, sondern höchst problematisch. Die betreffenden Banken berufen sich im Rahmen der Kündigungen auf das Geldwäschegesetz und die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Anlass ist eine Anpassung dieser Hinweise, mit denen die vereinfachten Sorgfaltspflichten verändert wurden. So wurden die Anderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren aus der Niedrigrisikogruppe gestrichen (Ziff. 7 der Auslegungshinweise, Anlage gw2).

Einige Geldinstitute nehmen diese Auslistung nun offenbar zum Anlass, die Konten von Anwältinnen und Anwälten übereilt zu kündigen. Nach Ansicht von Paul ist dies völlig unnötig: „Aus der bloßen Aufhebung einer Privilegierung resultiert doch nicht zwangsläufig, dass anwaltliche Anderkonten nun tatsächlich mit einem höheren Geldwäscherisiko belastet wären oder sonst ein Grund dafür ersichtlich ist, diese Konten zu kündigen. Ich halte dieses Vorgehen für falsch und vorschnell. Die Kündigungen grenzen an einen Generalverdacht gegenüber der Anwaltschaft, der nicht hinnehmbar ist!“

Die BRAK hat sich daher entschlossen, Kolleginnen und Kollegen in dieser prekären Situation zu unterstützen und sich schnell mit dem BMJ und dem BMF in Verbindung gesetzt. Im Sinne der Anwaltschaft möchte die BRAK sich aktiv an der Suche nach einer Lösung beteiligen.

Auch an den BdB wandte sich BRAK-Vizepräsidentin Paul schriftlich und bot Gespräche an, um die für die Anwaltschaft schwierige Situation aufzulösen. Die BaFin erhielt ebenfalls ein Schreiben, mit dem Paul die fehlende Einbeziehung der Anwaltschaft in die Anpassung der Auslegungsbedingungen anspricht.

„Es kann nicht sein, dass wir in einer Angelegenheit solcher Tragweite nicht umfassend in Anpassungsprozesse einbezogen werden. Wir hätten uns mit dem Expertenwissen als Rechtsanwender gerne von Beginn an eingebracht, um Kollisionen zwischen Berufsrecht und Auslegungshinweisen zu verhindern. Das ist unerfreulich! Eine bessere Informationspolitik und mehr
Transparenz sind absolut wünschenswert und notwendig. Vor allem, weil Anwältinnen und Anwälte auf Anderkonten angewiesen sind, um sich berufsrechtskonform zu verhalten.“, so Paul.

Die Vizepräsidentin der BRAK kündigte an, sich in dieser Angelegenheit auch weiterhin mit Nachdruck für die Anwaltschaft einzusetzen.



Hintergrundinformationen


Schreiben BMJ

Schreiben BMF

Schreiben BdBdB

Schreiben BaFin

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin gemäß § 51 Abs. 8 GwG- und Anwendungshinweise der BaFin gemäß § 51 Abs. 8 GwG

BRAK-Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG); Stand 6. Auflage 2021-Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG); Stand 6. Auflage 2021


 

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Besonders stolz können wir sein, dass es uns gelungen ist, Belange der Anwaltschaft unmittelbar umzusetzen. Es war uns ein Anliegen, anwaltliche Expertise in die Arbeits des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einbringen zu können. Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung war eine ausdrückliche Forderung der Rechtsanwaltskammer eingeflossen, bei der Neuwahl der Richeterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts zwingend ein Mitglied unserer Kammer zu berücksichtigen. Am 15.12.2021 wurde daher Herr Kollege Frank Meyer aus Magdeburg durch den Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Wir gratulieren Herrn Kollegen Meyer ganz herzlich zur Wahl.

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Die Covid-19-Pandemie stellt Fachanwältinnen und Fachanwälte  in Bezug auf die Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO aktuell vor besondere Herausforderungen. Seit März 2020 waren infolge des ersten Lockdown zunächst alle Präsenzveranstaltungen weggefallen. Erfreulicherweise haben einige Fortbildungsanbieter diese nach dem Lockdown teilweise wieder aufgenommen. Viele Veranstalter waren dazu übergegangen, Online-Kurse, Webinare oder vergleichbare Formate anzubieten, die den Anforderungen an § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Trotz allem berichteten gerade Kollegen mit einer Spezialisierung in kleineren Fachgebieten davon, dass sich die Erfüllung der Fortbildungspflicht aufgrund des noch sehr geringen Angebots ausschließlich anhand dieser Formate schwierig gestaltet. Erneut wird nun mit dem ab 16.12.2020 beginnenden zweiten Lockdown die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung erheblich schwieriger, teilweise vielleicht sogar unmöglich.

Mit Inkrafttreten des novellierten Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.01.2020 sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienrecht (GwGMeldV-Immobilien) ergeben sich für Rechtsanwälte vielfältige Fragestellungen im Bereich Geldwäscheprävention und Geldwäsche-Compliance.

Hierzu bietet das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) Fortbildungsveranstaltungen in Form von Live-Online-Vorträgen und Online-Vorträgen im Selbststudium an, auf die wir aufmerksam machen wollen.

Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

 

Die Hochschule Anhalt bietet im Fachbereich Wirtschaft einen dualen Studiengang Recht und Steuern an.

Dieser Bachelorstudiengang enthält eine Berufsausbildung zur / zum „Rechtsanwaltsfachangestellen“ und den Studienabschluss „Bachelor of Arts“.

Die Teilnehmer erlangen somit eine akademische Ausbildung und einen integrierten Berufsabschluss, wobei die akademische Ausbildung der Hochschule obliegt und die praktische Ausbildung im Ausbildungsbetrieb erfolgt.

Die Rechtsanwaltskammer unterstützt den Studiengang durch die eigenverantwortliche Durchführung und Abnahme der im Berufsbildungsgesetz vorgesehenen Abschlussprüfung zur / zum „Rechtsanwaltsfachangestellten“ am Ende des 5. Fachsemesters gem. Studien- und Prüfungsordnung des Studiengangs „Recht und Steuern“

Bei Interesse setzten Sie sich bitte unter unseren Kontaktdaten mit uns in Verbindung. Gerne können Sie sich auch an die Hochschule Anhalt wenden. Gehen Sie dazu auf nachfolgenden Link oder kopieren Sie diesen in Ihr Browserfenster:

https://www.hs-anhalt.de/nc/studieren/orientierung/studienangebot/detail/recht-und-steuern-bachelor-of-arts.html

 

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