RAK aktuell

 Informationen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer zum Kartentausch

Erläuterungen zur Nutzung des Fernsignaturservices in der beA-Webanwendung

Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin

(Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 5/2022)

 

Die beA-Webanwendung unterstützt seit der Version 3.12 den Fernsignaturservice der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Mit der Fernsignatur werden qualifizierte elektronische Signaturen (qeS) im Auftrag der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners aus der Ferne erzeugt. Das höchstpersönliche qualifizierte Zertifikat befindet sich dabei in der hochsicheren Umgebung der Zertifizierungsstelle. Das zu signierende Dokument verbleibt die ganze Zeit über bei der Rechtsanwältin oder beim Rechtsanwalt und verlässt den Anwender-PC beim Signieren nicht. Der folgende Beitrag erläutert, welche Schritte unternommen werden müssen, um eine Fernsignatur anzubringen.

Um den Fernsignaturservice der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) nutzen zu können, ist ein geeignetes Signaturzertifikat erforderlich. Inhaberinnen und Inhaber eines beA können Fernsignaturen erzeugen, wenn sie eine personengebundene beA-Karte der neuen Kartengeneration nebst PIN besitzen und zu dieser beA-Karte ein qualifiziertes Zertifikat im Fernsignaturdienst bei der BNotK hinterlegt ist. Die beA-Karten der neuen Generation gibt die Zertifizierungsstelle der BNotK derzeit an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Informationen zum Erwerb eines qualifizierten Zertifikats für den Fernsignaturdienst der BNotK haben BRAK und BNotK im beA-Supportportal bereitgestellt.

 

Wir möchten als Rechtsanwaltskammer auf diesem Wege noch einmal den Absolventen der Rechtsanwaltsfachangestelltenausbildung zur erfolgreich bestandenen Prüfung gratulieren!

Die sogenannte große BRAO-Reform zum 01.08.2022 betrifft auch die in § 4 BORA geregelte Pflicht, Sammelanderkonten zu führen. Es wurde klargestellt, dass Rechtsanwälte nicht verpflichtet sind, stets "auf Vorrat" ein Sammelanderkonto zu führen. Es wurde daher Abs. 1 in § 4 BORA gestrichen, der bisher lautete: "Zur Verwaltung von Fremdgeldern hat der Rechtsanwalt in Erfüllung der Pflichten aus § 43a Abs. 5 BRAO Anderkonten zu führen." Allerdings ergab sich aus § 4 Abs. 2 BORA, dass dem Anwalt ausdrücklich die Alternative eröffnet wurde, entweder unverzüglich Fremdgelder weiterzuleiten oder aber sie auf Anderkonten einzuzahlen. Daher besteht keine Pflicht auf Vorrat ein Sammelanderkonto zu führen, sondern Fremdgelder sind nur dann auf einem Anderkonto einzuzahlen, wenn eine unverzügliche Weiterleitung nicht möglich ist.

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Besonders stolz können wir sein, dass es uns gelungen ist, Belange der Anwaltschaft unmittelbar umzusetzen. Es war uns ein Anliegen, anwaltliche Expertise in die Arbeits des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einbringen zu können. Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung war eine ausdrückliche Forderung der Rechtsanwaltskammer eingeflossen, bei der Neuwahl der Richeterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts zwingend ein Mitglied unserer Kammer zu berücksichtigen. Am 15.12.2021 wurde daher Herr Kollege Frank Meyer aus Magdeburg durch den Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Wir gratulieren Herrn Kollegen Meyer ganz herzlich zur Wahl.

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Die Covid-19-Pandemie stellt Fachanwältinnen und Fachanwälte  in Bezug auf die Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO aktuell vor besondere Herausforderungen. Seit März 2020 waren infolge des ersten Lockdown zunächst alle Präsenzveranstaltungen weggefallen. Erfreulicherweise haben einige Fortbildungsanbieter diese nach dem Lockdown teilweise wieder aufgenommen. Viele Veranstalter waren dazu übergegangen, Online-Kurse, Webinare oder vergleichbare Formate anzubieten, die den Anforderungen an § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Trotz allem berichteten gerade Kollegen mit einer Spezialisierung in kleineren Fachgebieten davon, dass sich die Erfüllung der Fortbildungspflicht aufgrund des noch sehr geringen Angebots ausschließlich anhand dieser Formate schwierig gestaltet. Erneut wird nun mit dem ab 16.12.2020 beginnenden zweiten Lockdown die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung erheblich schwieriger, teilweise vielleicht sogar unmöglich.