Aufgrund der Corona-Pandemie stellt die Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO Fachanwältinnen und Fachanwälte aktuell vor besondere Herausforderungen. Seit März 2020 sind alle Präsenzveranstaltungen weggefallen. Wann wieder mit regulären Präsenzveranstaltungen zu rechnen ist, kann noch nicht vorhergesehen werden. Viele Veranstalter sind dazu übergegangen, Online-Kurse, Webinare oder vergleichbare Formate anzubieten, die den Anforderungen an § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Trotz allem berichten gerade Kollegen mit einer Spezialisierung in kleineren Gebieten, dass sich aufgrund des noch sehr geringen Angebots die Erfüllung der Fortbildungspflicht ausschließlich anhand dieser Formate schwierig gestaltet.

 Im Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt, wie auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde diese Problematik bereits besprochen und geprüft, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann.

Die gesetzlichen Vorgaben aus § 15 FAO können allerdings nicht durch einen Vorstandsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus dient die Fortbildungspflicht der Qualitätssicherung anwaltlicher Spezialisierung. Ein gänzlicher Verzicht würde diesem Gedanken widersprechen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen zur anwaltlichen Fortbildungspflicht geäußert und klargestellt, dass die Rechtsanwaltskammern bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Hiervon haben wir in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht und in Einzelfällen, in denen die Fortbildungspflicht beispielsweise aufgrund schwerer Krankheiten nicht erfüllt werden konnte, einer Nacherfüllung im Folgejahr zugestimmt oder die Nachweispflicht (teilweise) entfallen lassen. Selbstverständlich werden wir auch zukünftig im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Eine solche Entscheidung ist allerdings erst dann möglich, wenn das Jahr, für das die Fortbildungsverpflichtung bestand, abgelaufen ist.

Damit besteht die Fortbildungsverpflichtung gemäß § 15 FAO auch unter den erschwerten Bedingungen durch Covid-19 für das Jahr 2020 uneingeschränkt fort.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf § 15 Abs. 4 FAO. Danach können fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Dies bedeutet, dass im Rahmen einer Online-Fortbildung mit Präsenznachweis oder Präsenzveranstaltung nur 10 Stunden absolviert werden müssen, wenn die übrige Fortbildungsverpflichtung durch Selbststudium erfüllt wird.