Die Covid-19-Pandemie stellt Fachanwältinnen und Fachanwälte  in Bezug auf die Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO aktuell vor besondere Herausforderungen. Seit März 2020 waren infolge des ersten Lockdown zunächst alle Präsenzveranstaltungen weggefallen. Erfreulicherweise haben einige Fortbildungsanbieter diese nach dem Lockdown teilweise wieder aufgenommen. Viele Veranstalter waren dazu übergegangen, Online-Kurse, Webinare oder vergleichbare Formate anzubieten, die den Anforderungen an § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Trotz allem berichteten gerade Kollegen mit einer Spezialisierung in kleineren Fachgebieten davon, dass sich die Erfüllung der Fortbildungspflicht aufgrund des noch sehr geringen Angebots ausschließlich anhand dieser Formate schwierig gestaltet. Erneut wird nun mit dem ab 16.12.2020 beginnenden zweiten Lockdown die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung erheblich schwieriger, teilweise vielleicht sogar unmöglich.

 

Im Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt, wie auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde diese Problematik bereits besprochen und geprüft, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann.
Die gesetzlichen Vorgaben aus § 15 FAO können allerdings nicht durch einen Vorstandsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus dient die Fortbildungspflicht der Qualitätssicherung anwaltlicher Spezialisierung. Ein gänzlicher Verzicht würde diesem Gedanken widersprechen.

Damit besteht die Fortbildungsverpflichtung gemäß § 15 FAO auch unter den erschwerten Bedingungen durch Covid-19 für das Jahr 2020 uneingeschränkt fort.

Bis zum Jahresende werden nach wie vor Online-Kurse, Webinare und/oder vergleichbare Formate angeboten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf § 15 Abs. 4 FAO. Danach können fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Dies bedeutet, dass im Rahmen einer Online-Fortbildung mit Präsenznachweis oder Präsenzveranstaltung nur 10 Stunden absolviert werden müssen, wenn die übrige Fortbildungsverpflichtung durch Selbststudium erfüllt wird. Wann wieder mit regulären Präsenzveranstaltungen zu rechnen ist, kann bedauerlicherweise noch nicht vorhergesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen zur anwaltlichen Fortbildungspflicht geäußert und klargestellt, dass die Rechtsanwaltskammern bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Hiervon haben wir in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht und in Einzelfällen, in denen die Fortbildungspflicht beispielsweise aufgrund schwerer Krankheiten nicht erfüllt werden konnte, einer Nacherfüllung im Folgejahr zugestimmt oder die Nachweispflicht (teilweise) entfallen lassen. Selbstverständlich werden wir auch zukünftig, gerade für das Jahr 2020 und der Erschwernisse infolge der Covid-19-Pandemie, im Einzelfall prüfen und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Eine solche Entscheidung ist allerdings erst dann möglich, wenn das Jahr, für das die Fortbildungsverpflichtung bestand, abgelaufen ist. Sofern die Fortbildungsverpflichtung für das Jahr 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden konnte, sind die Umstände und Gründe gegenüber der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert darzulegen und glaubhaft zu machen. Nutzen Sie die Zeit weise für sich und ihre Mandanten.