15 Zeitstunden und Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten

BRAK 2014, 147
Der neue § 15 FAO: 15 Zeitstunden und Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten
Rechtsanwältin Silvia C. Groppler, Berlin

„Die Satzungsversammlung hat am 6.12.2013 wesentliche Änderungen des § 15 FAO beschlossen. Ziele dieser Änderungen sind die Qualitätssicherung durch Erhöhung der Anzahl der notwendigen Fortbildungsstunden bei gleichzeitiger Ausweitung der anzuerkennenden Fortbildung sowie die Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis der Rechtsanwaltskammern.

Der neue § 1 FAO regelt nun ausschließlich die Fortbildung durch wissenschaftliches Publizieren und durch die Teilnahme an Präsensveranstaltungen. Die Regelung zum wissenschaftlichen Publizieren ist unverändert geblieben. Die wesentliche Änderung der Vorschrift besteht in Satz 1 darin, dass die Begriffe "anwaltliche Fortbildungsveranstaltungen" durch die Formulierung "an fachspezifischen der Aus- und Fortbildung dienenden Veranstaltungen" ersetzt wurde. In Satz 2 wird klargestellt, dass für die hörende Teilnahme eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung ausreicht.

Hintergrund für die Änderung des Begriffs "anwaltlich" in "fachspezifisch" ist der Umstand, dass einige Rechtsanwaltskammern für die Fachanwaltsfortbildung gem. § 15 FAO keine von Nichtanwältinnen und Nichtanwälten (z.B. Sachverständigen) durchgeführten Veranstaltungen mit anwaltlichem Teilnehmerkreis anerkannten. Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass derartige fachspezifische Veranstaltungen anzuerkennen sind. Sie beinhalten in der Regel einen erheblichen Fortbildungseffekt. Durch den Begriff "fachspezifisch" werden auch nahe, für die Fachanwältin bzw. den Fachanwalt relevante, Nebengebiete des eigentlichen Fachgebiets umfasst. Fortbildungsveranstaltungen, die im Ausland stattfinden, sind ebenso anzuerkennen wie regelmäßige Veranstaltungen anwaltlicher Fortbildungsarbeitsgruppen mit wechselnden Referentinnen und Referenten.

Ebenso sind nun fachspezifische der Aus- und Fortbildung dienende Veranstaltungen anzuerkennen, an denen die Fachanwältin bzw. der Fachanwalt dozierend vor einem nichtanwaltlichen Publikum (z.B. Betriebsräten) teilnimmt. Selbstverständlich nicht hierunter fallen reine Akquiseveranstaltungen vor nichtanwaltlichem Publikum.

Mit dem Begriff der "anwaltsorientierten" Veranstaltung bei der hörenden Teilnahme wird klargestellt, dass weiterhin Veranstaltungen, die vorrangig auf eine nichtanwaltliche Zielgruppe ausgerichtet sind und an denen lediglich Anwältinnen und Anwälte hörend teilnehmen, keine Fortbildung i.S.d. neuen Absatzes 1 darstellen.

Eine wichtige Ergänzung stellt auch die Nennung der interdisziplinären Veranstaltung bei hörender Teilnahme dar. Teilweise wurden von einigen Rechtsanwaltskammern bisher interdisziplinäre Veranstaltungen, die sich auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, nicht anerkannt; Beispiele: Veranstaltung mit Teilnehmenden aus der Anwaltschaft, den Familiengerichten, den Jugendämtern, mit Sachverständigen und Verfahrensbeiständen zum Beschleunigten Familienverfahren. Derartige Fortbildungsveranstaltungen können den Spezialisierungsgrad von Fachanwältinnen und Fachanwälten erheblich verbessern und sind nach der Neuregelung anzuerkennen.

Der bisherige § 15 Abs. 1 Satz 2 FAO a.F. wird der neue § 15 Abs. 2 FAO mit einer geringfügigen sprachlichen Änderung beim Begriff "Möglichkeiten" (jetzt Pluralform).

Die Erhöhung der Mindestgesamtdauer der Fortbildung von 10 auf 15 Zeitstunden wird im neuen § 15 Abs. 3 FAO geregelt. Diese Regelung ist für die Qualitätssicherung unverzichtbar und durch die Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten angemessen und praktikabel.

Eine wesentliche Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten stellt der neue § 15 Abs. 4 FAO mit der Einführung des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle dar. Während eine Fachanwältin bzw. ein Fachanwalt 10 Fortbildungsstunden auch weiterhin durch die hörende oder dozierende Teilnahme an fachspezifischen Veranstaltungen bzw. durch wissenschaftliche Publikationen nachweisen muss, reicht es hinsichtlich der nun zusätzlichen 5 Zeitstunden aus, dass diese im Wege eines qualifizierten Selbststudiums absolviert werden. Der Begriff des Selbststudiums wird auch in anderen Berufsgruppen verwandt, z.B. bei der Ärztefortbildung, und ist gekennzeichnet durch Eigeninitiative und Selbstverantwortung für den eigenen Lernprozess. Das Selbststudium muss zur Anerkennung als Fortbildung mittels einer Lernerfolgskontrolle erfolgen. Die reine Lektüre von Fachzeitschriften reicht mithin nicht aus. Ebenso wenig genügt eine anwaltliche Versicherung zum Selbststudium als Nachweis. Ein Beispiel für den neuen Absatz 4 ist die Online-Fortbildung mit Lernerfolgskontrolle (z.B. das Konzept AnwaltZertifikatOnline der DAA), die nicht die Interaktionsanforderungen des Absatzes 3 erfüllt. Bei einer solchen Fortbildung erhalten die Teilnehmenden Newsletter für das entsprechende Fachgebiet, in denen aktuelle und fortbildungsrelevante Rechtsprechung sowie Aufsätze, Gesetzgebungshinweise und Praxishinweise zusammengefasst werden. Die Lernerfolgskontrolle findet durch die Teilnahme an einem an den Lerninhalten anknüpfenden Prüfungsmodul statt und wird gesondert bescheinigt. Die Durchführung der Fortbildung mittels Newslettern und Prüfungsmodul ist ebenso über den Postweg denkbar.

Die Regelung in § 15 Abs. 3 FAO a.F. über die Nachweiserbringung wurde nun in einem neuen § 15 Abs. 5 FAO aufgenommen und zur Klarstellung ergänzt. Eine inhaltliche Änderung zur bisherigen Regelung ist in dem neuen Satz 1 nicht vorgesehen. In Satz 2 wird der Besonderheit des Selbststudiums durch den Nachweis der Lernerfolgskontrollen Rechnung getragen.

Die Änderungen des § 15 Abs. 1 und 2 FAO werden zum 1.9.2014 in Kraft treten. Soweit sie lediglich Klarstellungen zur Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis darstellen, ist zu hoffen, dass auch die Rechtsanwaltskammern, die bisher die Anerkennung sehr restriktiv gehandhabt haben, Fortbildungen für 2014 bereits im Sinne der klarstellenden Neuregelung anerkennen. Die Neufassungen zur Erhöhung der Fortbildungsstunden und zum Selbststudium in § 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 FAO werden nach der Übergangsvorschrift im neuen § 16 Abs. 3 FAO erst am 1.1.2015 wirksam, so dass eine hinreichende Praktikabilität gewährleistet ist.“

 

Autor(en): Rechtsanwältin Silvia C. Groppler, Berlin*